Helfer bei Sanktionsumgehung: EU nimmt Drittstaaten ins Visier
Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland sollen künftig auch EU-Exporte in Drittstaaten beschränkt werden können. Wie es aus EU-Kreisen hieß, sieht dies ein Vorschlag der Europäischen Kommission für ein elftes Paket mit Strafmaßnahmen wegen des Kriegs gegen die Ukraine vor. Er wurde am Freitag an die Mitgliedstaaten übermittelt.
Konkret ist geplant, zunächst einmal als Abschreckung die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn dies nicht ausreicht, könnten dann in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden. Betroffen sein könnten insbesondere Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Zu den Ländern, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, zählen beispielsweise Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Österreich: Tageszeitungen erscheinen mit leeren TitelseitenLeere Titelseiten: In Österreich protestieren Zeitungsverleger gegen die geplanten Gesetzesänderungen für die Finanzierung des ORF: Die Medienvielfalt sei „existenziell bedroht“.
Read more »
Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins VisierWer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.
Read more »
Icahn Enterprises-Aktie mit Talfahrt: Leerverkäufer Hindenburg Research nimmt Carl Icahn ins VisierDer Leerverkäufer Hindenburg Research ist momentan sehr aktiv. Nach Attacken gegen den Zahlungsdienstleister Block und die indische Adani Group hat der Shortseller nun einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Holding-Gesellschaft von Starinvestor Carl Icahn befasst. Darin wird Icahn Enterprises unter anderem vorgeworfen, ein Schneeballsystem zu betreiben, um die hohen Dividendenzahlungen stemmen zu können.
Read more »
historischer schatz wird bewahrtIm Ohlenhof-Quartier schlummert ein historischer Schatz: Die Wohnanlage Breitenbachhof, die die Espabau nun sanieren möchte.
Read more »
Glänzende Haare – die beste Pflegeroutine für dauerhaft schönes HaarDie perfekte Pflegeroutine für glänzende Haare – das sind die Produkte, die Sie hierfür brauchen.
Read more »