Die EU-Kommission hat im Zuge ihres Arbeitsplans für 2024 aufgelistet, was von ihr in Sachen Bürokratieabbau noch auf der Agenda steht.
Nahezu 60 Regelungen stehen demnach zur Disposition oder werden zumindest noch einmal überprüft.Eine Woche nach dem deutsch-französischen Vorstoß wird jetzt auch die EU-Kommission beim Thema Bürokratieabbau konkret. In ihrem Arbeitsplan für 2024 hat die Brüsseler Behörde Dutzende von Berichtspflichten von Unternehmen zur Disposition gestellt oder will sie zumindest noch einmal überprüfen.
Der neue Arbeitsplan sieht für die nächsten zwölf Monate noch 18 neue Initiativen vor – überwiegend im nichtlegislativen Bereich, unter anderem ein Windenergie-Paket, eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie sowie eine Biotech-Initiative.
Im Finanzbereich soll nun unter anderem der Datenaustausch zwischen europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden vereinfacht, die Häufigkeit der Berichterstattung im Invest-EU-Programm reduziert und der Anwendungsbereich der Benchmark-Verordnung eingeschränkt werden. Dies hat Auswirkungen auf bestimmte Melde- und Offenlegungspflichten.
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber nannte das Vorgehen der Brüsseler Behörde „überfällig“. Bürokratieabbau dürfe aber nicht beim Abbau von Berichtspflichten stehen bleiben, so der CSU-Finanzexperte. „Die Kommission muss auch bei langwierigen und überkomplexen Planungs- und Genehmigungsprozessen die Axt anlegen.
Auch wenn die Inflation deutlich abnimmt, sind Zinssenkungen bei der EZB in den kommenden Monaten kein Thema. Was Notenbanker schon lange betonen, wird nun auch von Ökonomen und Finanzmarktteilnehmern eingepreist.Die Lage im deutschen Wohnungsbau ist dramatisch: Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt, wegen steigender Finanzierungskosten und höherer Baupreise kommt es zu mehr Stornierungen. Und Neuaufträge werden Mangelware.
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