EU-Klimapaket »Fit for 55«: Polen will EU-Beschluss für Verbrennerverbot vor Gericht kippen

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Eigentlich gilt der Abschied vom Verbrennungsmotor als beschlossene Sache. Jetzt will Polen gegen das europaweite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor vor ein EU-Gericht ziehen.

Pkw mit doppeltem Auspuff: Eigentlich sollen in der EU ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die mit Benzin oder Diesel fahrenPolen will am beschlossenen Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union rütteln – und hat angekündigt, dafür nun vor Gericht zu klagen. Die Regierung werde in den kommenden Tagen Rechtsmittel gegen die Vorschriften vor dem obersten EU-Gericht einreichen, sagte Klimaministerin Anna Moskwa.

Polen sei mit diesem Teil und anderen Bereichen des EU-Klimaschutzprogramms »Fit for 55« nicht einverstanden.»Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen werden«, sagte Moskwa. Die EU-Energieminister hatten Ende März nach einer Einigung mit Deutschland dem weitgehenden Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 zugestimmt. Polen votierte gegen die Pläne – und sprach sich auch danach offen gegen das Verbot des Verkaufs von Neuwagen ab 2035 aus.

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