EU-Justizminister: Hass und Hetze sollen EU-weit strafbar werden EU EUKommission
Hassrede und Hetze könnten bald in der gesamten EU strafbar sein. Die Justizminister der 27 EU-Staaten begrüßten ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der EU-Kommission prinzipiell am Freitag bei einem informellen Treffen im französischen Lille.
Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßt generell ein entschlossenes Vorgehen gegen Online-Hass. "Morddrohungen oder im Netz verbreitete Feindeslisten sind gezielte Einschüchterungsversuche", unterstrich der FDP-Politiker jüngst. "Da sollen Menschen mundtot gemacht werden. Das verstößt gegen die Prinzipien der offenen Gesellschaft." Jeder müsse grundsätzlich angstfrei seine Meinung sagen können.
Im Rahmen des Vorhabens der Kommission könnten das EU-Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften für entsprechende Straftaten und Sanktionen festlegen, erklärte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber heise online. Daraus ergäbe sich für Deutschland noch kein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf.
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