EU-Gipfel: Österreich gegen konkrete Sicherheitszusagen für Ukraine

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EU-Gipfel: Österreich gegen konkrete Sicherheitszusagen für Ukraine EUGipfel Ukraine

Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der NATO. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte zum Thema Sicherheitsgarantien:"Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.

Zukünftige Sicherheitszusagen sollen der Ukraine laut der Erklärung dabei helfen, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen. Wie sie konkret aussehen könnten, wird allerdings nicht erläutert. Theoretisch könnte es zum Beispiel darum gehen, EU-Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte oder andere Militärhilfen langfristig fortzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zunächst nur knapp zum Thema Sicherheitsgarantien."Deutschland ist schon seit Langem mit seinen engsten Verbündeten dabei, solche Diskussionen mit der Ukraine zu führen", sagte er."Das werden wir auch weiter tun."

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