Der Asylkompromiss stand – doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren, weil er nicht einstimmig gefasst wurde. Nun nehmen die Staats- und Regierungschefs den Asylzank am Freitag erneut auf die Tagesordnung.
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten erneut die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben. Am Freitag sollten erneut Migration sowie China und wirtschaftlichen Themen auf der Tagesordnung stehen. Polen und Ungarn hatten Anfang Juni als einzige Staaten gegen die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestimmt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte entschieden, bei dieser Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen. Der Asylkompromiss muss noch vom EU-Parlament abgestimmt werden.
Polen hatte am Donnerstag in Brüssel gefordert, diese Pläne wieder aufzugeben. Eine Verlegung von Flüchtlingen in ein anderes Land solle nur freiwillig geschehen, heißt es in dem polnischen Vorschlag, der AFP vorliegt. Zudem sollten Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wen sie aufnehmen.
Nach dem Asylkompromiss sollen die EU-Länder hingegen verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, sie sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen.
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