Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt. Ein Kommentar von KaiSchoeneberg
Warum die Eile? Sechs Jahre ist wenig vorangegangen beim bislang nur vorläufig gültigen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun wurde die Ratifizierung in erster Lesung durch den Bundestag gejagt, Die Verbände hatten gerade einen Tag Zeit, sich dazu zu äußern. Der Eindruck bleibt, dass der Ceta-Galopp allein einem Zweck dient: Der Bundeskanzler soll bei seinem für August geplanten Kanada-Besuch nicht mit leeren Händen dastehen.
Nein. Das Wutpotenzial und der Verdacht, für ein paar Euro mehr in der Handelsbilanz die Werte der Demokratie zu verkaufen, sind groß. Nicht umsonst sind 2015/16 Hunderttausende gegen Ceta und TTIP, das längst beerdigte Schwesterabkommen mit den USA, auf die Straße gegangen. Für das Anti-Ceta-Lager ist vor allem der noch im Abkommen vorhandene Investitionsschutz ein Unding.
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