Ein EU-Gesetz könnte WhatsApp, Apple, Google und andere verpflichten, verschlüsselte Chats auf mögliche Kindesmissbrauchsfälle zu durchleuchten. Die Technik existiert, aber Experten halten sie für gefährlich. (S+)
Die Organisationen verweisen auf eine Studie, wonach es unmöglich sei, Strafverfolgungsbehörden ausnahmsweise den Zugriff auf Nachrichten zu ermöglichen, ohne dass Kriminelle und repressive Regierungen diese Schwachstelle ausnutzen. Die technische Infrastruktur für eine Vorabkontrolle von Kommunikationsinhalten auf jedem Smartphone könne daher zu einer Gefahr für Politiker, Journalistinnen und Menschenrechtler werden.
Patrick Breyer, der die Piratenpartei im Europaparlament vertritt, übt scharfe Kritik an der geplanten Verordnung, die seiner Meinung nach bereits innerhalb der kommenden Monate verabschiedet werden könnte. »Das ist so, als würde die Post alle Briefe öffnen und Polizisten Millionen von Wohnungen durchsuchen«, sagt Breyer im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Seiner Meinung nach seien gezielte Ermittlungen bei Missbrauchsverdacht zielführender, die entscheidenden Hinweise gingen meist von Zeugen ein. »Die Chatkontrolle hilft dabei gar nicht«, sagt Breyer. »Kinderporno-Ringe tauschen sich nicht über den Facebook Messenger oder Gmail aus.« Und selbst wenn, wären die Scanner kaum zu gebrauchen, da sie mit einem in der Szene üblichen Link auf verschlüsselte Inhalte nichts anfangen könnten.
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