EU-Abgeordnete fordern scharfes Sanktionsregime gegen Desinformation EU INGE
massiven und illegalen Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group durch staatliche Stellen
" etwa in Marokko, Saudi-Arabien, Ungarn, Polen, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emirate und Aserbaidschan gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Politiker. Er erinnert daran, dass es sich nur um eines von vielen Beispielen für Spyware handle, die von Staats wegen "zu illegalen Massenüberwachungszwecken gegen unschuldige Bürger missbraucht wird".
Weiter monieren die Parlamentarier, dass die EU im Justiz- und Polizeibereich mit Drittländern zusammenarbeitet, die Pegasus & Co. verwendet haben, um auch europäische Bürger auszuspionieren. Sie drängen auf "zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen und eine verstärkte demokratische Kontrolle bei dieser Kooperation".sollte als "kritisch" behandelt werden, verlangt der Ausschuss.
Online-Plattformen will der Ausschuss verpflichtet wissen, "ihren Teil zur Verringerung von Informationsmanipulation und Einmischung beizutragen". Die Betreiber sollten etwa Labels verwenden, die auf "die wahren Autoren" von Beiträgen sowie auf hinweisen, und die Reichweite von Konten begrenzen, "die regelmäßig zur Verbreitung von Desinformationen genutzt werden oder die regelmäßig gegen die Geschäftsbedingungen der Plattform verstoßen". Einschlägige nicht-authentische Konten müssten auf Basis "klarer Rechtsvorschriften" gelöscht werden.Facebook, Twitter, YouTube & Co.
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