Die Staatsanwaltschaft hat nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Zentrum steht der Hauptredner der Kundgebung,
In dem Verfahren werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Bei der Demonstration am Freitag mit rund 3000 Teilnehmern waren neben palästinensischen Symbolen auch Zeichen gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban ähnelten. Teilnehmer forderten die Gründung eines Kalifats, die Polizei sprach am Wochenende von einer „islamreligiösen Versammlung“.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte der „Welt“, auf Essens Straßen seien Menschen unterwegs gewesen, „die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen“. Solche „unfassbaren Szenen“ habe es in Nordrhein-Westfalen „zum ersten Mal“ gegeben.Das Versammlungsrecht des Landes müsse „noch einmal genau unter die Lupe“ genommen werden, sagte Reul weiter.
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