3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen – getrennt nach Geschlechtern und möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen. Das will der Rechtsstaat nicht dulden.
Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der „Islamische Staat“ verwendet. Die SPD-Landtagsfraktion und das Innenministerium beantragten dazu beide eine Debatte im Innenausschuss.
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. „Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird“, sagte Faeser. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen.
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