Hartz IV soll eigentlich zum neuen Jahr abgelöst werden. Doch Verbände und Koalitionspartner kritisieren die Nachfolgepläne und die Union droht gar mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD will nun die Reform retten.
hat im Streit um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft signalisiert."Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie den Zeitungen derKlar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung.
Die CDU hatte mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat gedroht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem, man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen.
Das unter Kanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV gilt schon länger als reformbedürftig. Vor allem die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das alte Hartz-IV-System grundlegend zu ändern. Die Änderungen betreffen knapp fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher sowie 405 Jobcenter mit fast 75 000 Beschäftigten.
Große Kritik hatte es in der Vergangenheit immer wieder an den Sanktionen gegeben, die Hartz-IV-Empfänger befürchten mussten, wenn sie sich beispielsweise nicht an Vereinbarungen mit dem Jobcenter halten. Sowohl am künftigen Umfang der Sanktionen als auch an der Neuberechnung der Regelsätze gibt es Dissens zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits.
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