Die Fraktionen im Landtag erhalten Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass ihr mehr Geld zusteht, als sie bekommt, und zieht deshalb vor den Verfassungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht.
Der Landtag des Saarlandes: Die AfD-Fraktion behauptet, dass ihr mehr Geld zusteht, als sie bekommt. Deshalb zieht sie vor den Verfassungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht.
Pikant: Die AfD-Fraktion lässt sich dabei ausgerechnet von Rechtsanwalt Peter Richter vertreten. Der 37-jährige Saarbrücker, ein unbestritten exzellenter Jurist mit Top-Examen und Kanzlei am Saarbrücker Winterberg, hat die NPD im 2017 beendeten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt und sitzt im Präsidium der rechtsextremen Partei.
Peter Richter, hier 2016 am Rande des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, vertritt neuerdings die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag.Vor Gericht will die AfD-Fraktion erwirken, dass ihr pro Monat nicht 39 655 Euro aus der Staatskasse zustehen, sondern 6549 Euro mehr. Hintergrund: Die Fraktionen im Landtag erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gelder aus dem Landeshaushalt.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag für jede Fraktion , einem Betrag für jeden Abgeordneten und einem Zuschlag für jede Oppositionsfraktion . Die Höhe wird im Haushaltsgesetz festgelegt. Mit den Geldern bezahlen die Fraktionen vor allem ihre Mitarbeiter, etwa Geschäftsführer, Pressesprecher, wissenschaftliche Mitarbeiter oder Sekretäre.
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