SPD-Fraktionschef Saleh hatte am Mittwoch erneut Akteure aus der Zivilgesellschaft eingeladen. Seine Partei und die CDU sind sich einig, dass mehr Geld fließen soll.
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD will die Mittel für Antisemitismusprävention erhöhen. Nach einem erneuten Treffen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, er werde dem Koalitionspartner vorschlagen, mehr Geld in die Prävention zu investieren. Es solle „deutliche Erhöhungen“ in dem Bereich geben.
Saleh hatte vorher mit Blick auf Aussagen des CDU-Innenexperten Burkhard Dregger gesagt, er habe lesen müssen, dass Projekte infrage gestellt werden. Dregger hatte davon gesprochen,. Fraktionschef Stettner sagte nun, es sei niemals die Rede davon gewesen, Mittel in dem Bereich zu kürzen. „Was wir gesagt haben ist, dass wir alle Träger auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
SPD-Politiker Saleh schwebt eine Verdopplung der Mittel vor. Es ginge dabei um etwa zwei Millionen Euro. Stettner wollte vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen keine genauen Angaben zur Summe machen. Am Vormittag hatte auf Einladung von Saleh ein zweites Treffen mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren, stattgefunden. Diesmal dabei waren auchsowie Innensenatorin Iris Spranger . Vertreter anderer Parteien oder CDU-geführter Senatsverwaltungen waren nicht dabei, sollen aber wohl in Zukunft mit dazukommen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Parkplätze in Berlin: So viele gibt es in der Berliner Innenstadt - und so viele sind gebührenpflichtigDie Verkehrsverwaltung hat öffentliche Parkplätze in der Berliner Innenstadt untersucht. Die Ergebnisse sollen auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.
Read more »
Erstmals offizielle Zahlen: So viele Parkplätze gibt es wirklich im Berliner S-BahnringDie öffentlichen Parkplätze innerhalb des Berliner S-Bahnrings nehmen eine Fläche von rund 370 Fußballfeldern ein. Wie viele es genau sind, hat der Senat nun messen lassen.
Read more »
Grundsatzurteil zu Suizidmedikament: Kein Mittel zum SterbenDas Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
Read more »
Bundesgericht: Sterbehilfe-Mittel darf nicht ausgegeben werdenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage auf Herausgabe des Sterbehilfe-Präparats Natrium-Pentobarbital durch den Staat abgewiesen. Einer der beiden Kläger lebt im Landkreis Lüneburg.
Read more »