Beim Ausbau der Windkraft in Bayern will die SPD per Volksbegehren die umstrittene 10H-Regel endgültig zu Fall bringen.
Beim Ausbau der Windkraft in Bayern will die SPD per Volksbegehren die umstrittene 10H-Regel endgültig zu Fall bringen. "Wir brauchen in Bayern mehrere Tausend zusätzliche Windräder. Nur so können wir die Strompreise senken und Arbeitsplätze sichern. Und nur so erreichen wir unsere Klimaziele. Die jüngste Flickschusterei der schwarz-orangen Koalition reicht nicht aus", sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn am Freitag in München.
Seit Mitte November können in Bayern Windkraftanlagen mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden. Zudem gilt die Abstandsregel künftig nicht mehr entlang von Autobahnen oder Eisenbahnstrecken, in Gewerbegebieten oder im Wald. Für ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10H-Regel will die SPD in den nächsten Wochen zunächst mögliche Bündnispartner ansprechen. "Wir würden uns freuen, wenn viele andere demokratische Parteien und Verbände das Anliegen unterstützen", sagte von Brunn. Denkbar sei für ihn ein Beginn der Unterschriftensammlungen ab März oder April - die konkreten Abläufe seien aber noch offen.
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