Bald müssen die Ermittler im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Vor seinem Wechsel ins Europaparlament wird wieder einmal durchsucht - diesmal auch im Ausland.
Nach der Europawahl - AfD - Petr Bystron , neugewählter EU-Abgeordneter, nimmt an den Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl teil. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bald müssen die Ermittler im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Vor seinem Wechsel ins Europaparlament wird wieder einmal durchsucht - diesmal auch im Ausland. Im Zuge der Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erneut mehrere Objekte durchsucht - dieses Mal auch in Tschechien. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage ohne Nennung eines Namens lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“.
Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormittag per Abstimmung die Genehmigung zum Vollzug erteilt. Für Durchsuchungen braucht es jeweils eine solche Einzelgenehmigung. Zuerst hatte das ZDF von der Aktion berichtet.Es handelt sich um die mittlerweile dritte größere Durchsuchungsaktion in dem Fall. Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.
Bystron selbst wies die Vorwürfe stets zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Mit Blick auf die erneuten Durchsuchungen am Donnerstag sagte der AfD-Politiker: „Bei mittlerweile zwölf Hausdurchsuchungen in Deutschland wurde nichts Belastendes gefunden, weil die Vorwürfe keine Grundlage haben. Das wird nach den weiteren Durchsuchungen auch so bleiben.“ Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
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