Polens Ministerpräsident sieht ein neues Vorkriegsalter aufziehen. Tusk vergleicht mit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Interview offenbart seine Forderungen.
Seit Dezember regiert in Polen das Bündnis um Donald Tusk. Kommunalwahlen am Sonntag könnten zeigen, wie zufrieden die Bevölkerung bisher ist.Reuters
unter Berufung auf eine Nachwahl-Befragung des Instituts Ipsos vom Sonntagabend. Demnach kann die national-konservative und EU-kritische PiS mit 33,7 Prozent der Stimmen bei den Polen-Wahlen rechnen.Die Bürgerkoalition um Ministerpräsident Donald Tusk käme auf 31,9 Prozent. Bestätigen sich die Ergebnisse bei der Polen-Wahl, würde dies Tusks Vorhaben bremsen, seine Partei unabhängig von Bündnispartnern in der Regierung auf den ersten Platz zu führen.
Gewählt wurden die Mitglieder von 16 Regionalparlamenten sowie Tausende von Gemeinderäten und Bürgermeistern. Tusk war nach den Parlamentswahlen im Oktober mit dem Versprechen an die Macht gekommen, demokratische Rückschritte der PiS rückgängig zu machen, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu stärken und die Beziehungen zu Polens westlichen Verbündeten zu verbessern.
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS, gibt während der Kommunalwahl seinen Stimmzettel ab. © Czarek Sokolowski/dpaPolen haben die Wähler am Sonntag bei der ersten Runde der landesweiten Wahlen über regionale und kommunale Parlamente sowie Bürgermeister entschieden. Der Urnengang, bei dem für die Wahlberechtigten unter den 38 Millionen Einwohnern insgesamt fast 200.
Landesweiten Umfragen zufolge wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tusks zentristischer Bürgerkoalition und der rechtsnationalistischen Partei PiS von Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, erwartet. „Jeder, der nicht möchte, dass andere über sein Schicksal entscheiden, sollte heute wählen“, sagte Tusk bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Sopot bei Danzig.
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