Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
BASEL taz | Wenn es um Brasilien und Klimaschutz geht, dann oft im negativen Sinne: Bilder von gigantischen Schneisen durch den Regenwald, Schlagzeilen über die uneinsichtige Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Jetzt ist das oberste Gericht in Brasília eingeschritten: Es hat geurteilt, dass das Pariser Weltklimaabkommen ein Menschenrechtsabkommen ist.
Er erhofft sich nicht nur, dass man gegen bestehende Anti-Öko-Regeln vorgehen kann, sondern auch, dass es seltener zu neuen kommt. „Der Status der Supralegalität verleiht den Menschenrechtsverträgen eine ‚abschreckende Wirkung‘ auf Gesetze, die ihnen zuwiderlaufen“, so der Umweltschützer. Erfolg vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Auch in Europa hat eine Klimaklage gerade einen Etappensieg erzielt. Sechs portugiesische Jugendliche klagen wegen mangelndem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 33 Länder. Es handelt sich um die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine.
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