Kanzler Scholz hat weitere Entlastungen wegen hoher Energiepreise angekündigt. Was hat die Ampel schon gemacht, was kommt nun, was ist noch umstritten? Ein Überblick zu den Maßnahmen der Ampelkoalition von afkberlin und Encyclopedist. Energiekrise
Wann kommt das dritte Entlastungpaket? Die Frage und die Antworten darauf sind der diesjährige politische Sommerhit. Jedenfalls war das so bis Freitag – dann kam der Kanzler.
Das dritte Entlastungspaket zur Abfederung der Folgen hoher Energiepreise ist auch eine Frage des Geldes. In diesem Jahr ist der Etat dank aktuell guter Steuereinnahmen und hoher Kreditermächtigungen gut gefüllt. Das zweite Entlastungspaket umfasst die zu versteuernde Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer, das im September ausgezahlt wird, den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro und die 200 Euro für Hartz-IV-Bezieher. Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket starteten im Juni und enden mit dem Monat August – wenn es nicht zu Anschlussregelungen kommt.
Lesen Sie mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus: Arbeitsminister Hubertus Heil peilt vor allem eine Erhöhung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro an. Zur Höhe möglicher Kosten machte das Arbeitsministerium auf Anfrage keine Angaben gemacht. Beim Umbau zum Bürgergeld stehen SPD und Grüne eng zusammen, die Liberalen geben sich den Plänen gegenüber skeptisch.
Zuletzt hat dies zum Beispiel der Verbraucherzentralen-Bundesverband gefordert. Dessen Vorständin Ramona Pop, zuvor Grünen-Politikerin in Berlin, sagte, ein an die Preisentwicklung gekoppelter Heizkostenzuschuss sei von zentraler Bedeutung bei weiteren Entlastungsmaßnahmen. Wie die"Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, könnten zinslose Darlehen der staatseigenen Kfw-Bank für Vermieter angeboten werden, wenn diese Gasrechnungen ihrer Mieter bezahlen. Alternativ sei im Gespräch, dass Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnung nicht mehr begleichen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können.
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