Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Bildung stehen im Zentrum der Haushaltsklausur der SPD-Landesregierung heute in der Staatskanzlei. Was erwartet die Bürger 2023?
„Es sind noch nicht mal 100 Tage vorüber und wir sind schon in der Lage, die Bedingungen zu erfüllen, damit wir im nächsten Haushaltsjahr erfolgreich Politik für dieses Land machen können“, lobte Rehlinger ihr Kabinett vorab.
„Zu dieser erfolgreichen Politik gehört es nach wie vor, die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu geben: Wie können wir Arbeitsplätze in diesem Land sichern und neue schaffen? Und: Wie können wir Bildungschancen für die Kinder in diesem Land steigern?“, benannte Rehlinger die zwei Leitfragen der Haushaltsberatungen. „Insofern sind das auch zwei ganz wichtige Felder dieses Haushaltes, in dem es darum geht, Zukunftsaufgaben angehen zu können.