Seit Jahren haben unterschiedliche Bürger-Initiativen für die Abschaffung der Beiträge Stimmung gemacht. Jetzt ist ein Gesetz dazu auf dem Weg.
Löhne. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt auf dem Tisch. Voraussichtlich zum 1. April 2024 soll das Gesetz in Kraft treten. Ein Erfolg für die Gegner der Beiträge, die es in vielen anderen Bundesländern schon nicht mehr gibt. Dass die Anlieger aber nun gar nicht mehr zur Kasse gebeten werden, heißt das jedoch nicht. Das erklärt die Verwaltung auch in einer Vorlage für den Bauausschuss am Mittwoch, 18. Oktober.
Wird die Straße von Grund auf neu ausgebaut oder die Qualität maßgeblich verbessert - etwa durch neue Fußwege - werden bislang in der Regel Straßenausbaubeiträge fällig. Deren Erhebung ist im Kommunalabgabengesetz geregelt. Und wird eine Straße erstmalig hergestellt, werden Erschließungsgebühren erhoben.
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