Die Politik befindet sich zunehmend im Dauermodus der Aufregung. Das aber führt nicht zu Lösungen und ist am Ende eine Gefahr die Demokratie.
Denn schon im Verkehrsausschuss zeigte sich, dass die Vorschläge der Grünen-Parlamentarierin praktisch keine Chance auf Verwirklichung haben werden. Danach wird das Thema auch noch im gesamten Parlament diskutiert und am Ende hat der Rat noch ein gewichtiges Wort mitzureden.
Für manche EU-Abgeordnete war die Gelegenheit allerdings zu verlockend, in der allgemeinen Aufregung wohl wissend dieWer sich empört, der will nicht reden, sondern konstruiert ein Feindbild.Es mag auf den ersten Blick eine attraktive Strategie sein, die politischen Gegner auf diese Weise zu attackieren.
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