Mitglieder der sogenannten Letzten Generation beschmieren das Kanzleramt. Die Polizei schreitet teils hart ein. Nun hat die Sache ein Nachspiel - nicht nur für die Klima-Aktivisten.
Nach einem teils gewaltsamen Einsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Bundeskanzleramt ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen: Gegen einen Beamten wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, wie eine Sprecherin mitteilte.
Abhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen werde auch ein mögliches Disziplinarverfahren geprüft. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt habe den Fall übernommen.Am Dienstag hatten Aktivisten der Gruppe, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintritt, Fassaden des Kanzleramts mit orangener Farbe beschmiert und Slogans aufgeschrieben.
Ein zuerst von der „Berliner Zeitung“ gepostetes und auch von der Gruppe Letzte Generation geteiltes Video zeigt, dass einer der in Zivil gekleideten Männer hart gegen zwei Menschen vorgeht und sie zu Boden bringt. Das Video legt zudem nahe, dass er einer der Personen einen Farbpinsel aus der Hand nimmt und damit mindestens einer Person über das Gesicht malt. Bei dem Mann, gegen den nun ermittelt wird, handele es sich um einen Berliner Polizisten, so die Polizeisprecherin.
Insgesamt hatten sich laut Polizei etwa 70 Demonstranten der Letzten Generation vor dem Kanzleramt versammelt. Viele von ihnen hielten Transparente in den Händen, auf denen sie Bundeskanzler Olaf Scholz „Lügen“ in Bezug auf Maßnahmen zum Klimaschutz vorwarfen.Im Zusammenhang mit der Aktion hielt die Polizei laut Bilanz 67 Beteiligte zeitweise fest, unter anderem zur Feststellung ihrer Personalien.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Schmierereien relativ schnell übermalt würden. „Und ansonsten hat wenigstens niemand im Stau gestanden“, fügt er mit Blick auf wiederholte Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation hinzu. Den Vorwurf der Aktivisten, Kanzler Scholz lüge, wenn er behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die „Klimakatastrophe“ reichten aus, nannte Hebestreit „Propaganda“.
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