Einigung von Bund, Kommunen und Gewerkschaften: Tarifpartner wenden weitere Streiks im öffentlichen Dienst ab

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Der monatelange Tarifstreit im oeffentlichenDienst ist beendet, weitere Streiks sind abgewendet: Nach zähen Tarifverhandlungen einigen sich alle Seiten. Die Kommunen monieren Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Bund Verdi Faeser OeffentlicherDienst

Die Gesamtkosten des Abschlusses für die vereinbarte Laufzeit beliefen sich für den Bund auf rund 4,95 Milliarden Euro. „Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten konnten“, sagte Faeser.Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten ursprünglich 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat gefordert und dabei vor allem auf die starke Belastung der Beschäftigten durch die hohe Inflation verwiesen.Allein im März erreichten die Steigerungen bei Lebensmittelpreisen laut Daten des Statistischen Bundesamts mit 22,3 Prozent im Vorjahresvergleich den höchsten Stand seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Ende Februar 2022.

Diese Steigerungsraten erreicht der neue Tarifvertrag nicht. Alle Parteien betonten den Kompromisscharakter der Vereinbarung. „Wir hätten uns eine kürzere Laufzeit gewünscht, wir hätten uns eine stärker ausgeprägte soziale Komponente gewünscht“, sagte Verdi-Chef Werneke. Gleichwohl betonte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach: „Wir haben eine Inflationsausgleichs-Prämie, die jetzt in der Startphase zunächst mal über den Berg hilft.“Nach monatelangen Verhandlungen und drei ergebnislosen Runden im Tarifstreit hatte es ein Schlichtungsverfahren gegeben. Der dabei vor rund einer Woche zustande gekommene Kompromissvorschlag wurde nun von den Tarifparteien in den Kernpunkten unverändert übernommen.

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