Im Iran protestieren die Menschen seit einem Jahr. Die Aktivistinnen Düzen Tekkal und Sorour Khalili ziehen eine Bilanz und bewerten die Politik der Bundesregierung.
Tekkal und Khalili fordern, dass die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste kommen. Das hatte diezwar bereits im Januar besprochen, aber nicht umgesetzt. Khalili glaubt, dass die Verhandlungen rund um das Atomabkommen zwischen der EU und dem Iran der Grund dafür seien. Man habe bereits vor Wochen bei Gesprächen dem Auswärtigen Amt Forderungen mitgegeben. Man werde diese prüfen, habe es damals geheißen. Seither habe sich das Ministerium nicht mehr zurückgemeldet.
Von der Bundesregierung hätte man sich deutlich mehr Solidarität erhofft – zum Beispiel schärfere Sanktionen, erklärt Khalili. Andere Länder wie Kanada oder Großbritannien hätten die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. „Ich glaube, das hat auch im Iran sehr viel bewirkt. Die Menschen haben sich von der EU mehr gewünscht, auch von der Bundesregierung. Ich glaube, dass sich dadurch eine Enttäuschung im gesamten Iran breitgemacht hat.
Von der Bundesregierung würde sich Sorour Khalili wünschen, dass sie der Opposition mehr zuhört. „Die Bundesregierung hat Berater, die dem Regime sehr nahestehen. Und daran sieht man eigentlich auch, warum dieses Regime so erfolgreich ist, weil es überall so gut vertreten ist, kann es seine falsche Propaganda weiterverbreiten. Das macht es sehr schwierig hier für die Opposition dagegen anzugehen.
Zwar führe die Bundesregierung auch Gespräche mit der Opposition, setze deren Forderungen aber nicht durch. Man müsse dem Regime den Zugang zu verschiedenen Organisationen verwehren, dann würde man es unter Druck setzen. Und die Terrorliste um Tausende Iraner erweitern.
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