Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.
Der Hintergrund ist wichtig: Hier flattert die iranische Flagge vor dem IAEA-Gebäude in Wien Foto: reuters
Für ihren Freiheitskampf verdienen sie den größten Respekt und jede Unterstützung, die Deutschland und die Europäische Union leisten können. Aber trotz vollmundiger Versprechungen während der Hochphase der Proteste ist die deutsche und die europäische Iran-Politik der vergangenen zwölf Monate ein beschämendes Beispiel grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik.
Aber anstatt den Frauen im Iran ihre Stimme zu leihen und damit die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Proteste zu lenken, war die Außenministerin auffallend zurückhaltend. Das hat einen einfachen Grund: Die Bundesregierung und die Europäische Union haben sich dazu entschieden, die revolutionäre Bewegung im Iran zugunsten von neuen Atomverhandlungen mit dem Regime auszusitzen.
Warum sollte Teheran auf einmal seine Meinung geändert haben und neue Vereinbarungen anstreben? Zumal das Regime seine Atomwaffenfähigkeit inzwischen so weit gesteigert hat, dass es mindestens kurz davor ist, glaubwürdig mit der Atombombe drohen zu können. Dieses Drohpotenzial werden die Mullahs sich nicht mehr nehmen lassen. Sie spielen mit uns Katz und Maus und schauen genüsslich zu, wie Deutschland und die EU ihnen auf den Leim gehen.
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