E-Scooter-Flut in Berlin: SPD wirft Verkehrssenatorin Jarasch Untätigkeit vor.
bisher nicht geregelt. Dabei bestünden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seit November 2022, heißt es in einem Antragsentwurf mit dem Titel „E-Scooter-Zahl endlich begrenzen – Sicherheit für Fußgänger/innen endlich erhöhen“, der dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Untätigkeit sei „nicht akzeptabel“ und müsse behoben werden.
In einer Resolution, die die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausur im brandenburgischen Nauen beschloss, fordert sie, die „Möglichkeit der Ausschreibung und Konzessionierung von Leihfahrzeugen“ zu nutzen.
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