Seit Jahren wurde darum gerungen, jetzt hat es geklappt. Die EU will nach SPIEGEL-Informationen einen Rat zur gegenseitigen Kontrolle schaffen, der Korruption bekämpfen soll.
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Mehrere EU-Behörden haben sich nach jahrelangen Verhandlungen dazu entschlossen, ein interinstitutionelles Kontrollgremium aufzubauen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es einen Durchbruch bei den internen Verhandlungen.. Jede der insgesamt sieben Institutionen soll eine Person in das Gremium entsenden, ebenso sollen ihm fünf unabhängige Fachleute angehören.
Nicht dabei sein wird der Europäische Rat, in dem die einzelnen Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen. Diese hatten auf den letzten Metern den Verhandlungstisch verlassen, wie es hieß. Hintergrund ist, dass sich oft nicht klar trennen lässt, wann Regierungen eindeutig im EU-Kontext agieren und wann nicht. Deshalb ist auch noch nicht klar, ob der EU-Ministerrat dabei sein wird. Bis in die späten Stunden am Dienstagabend wurde verhandelt.) dem SPIEGEL.
»Wir schaffen erstmals ein Gremium, dass die Integrität von EU-Kommissaren und Abgeordneten überwacht«, sagte der EU-Rechtspolitiker Daniel Freund dem SPIEGEL. In den EU-Institutionen habe viel zu lange eine Kultur der Straflosigkeit bei Ethikverstößen gedeihen können.
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