Experte Prof. Dr. Achim Lerch: Durch den „Wasserbett-Effekt“ werden Verbote fürs Klima unnütz
und deutsche Klimapolitik schlagen die Wellen derzeit hoch: Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, eine jüngst vom EU-Parlament beschlossene Sanierungspflicht für Altbauten und die deutschen Pläne, ab 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen in Neubauten zu verbieten, erhitzen die Gemüter.
Das wichtigste klimapolitische Instrument der EU ist der Emissionshandel, der seit 2005 erfolgreich für den Industriesektor im Einsatz ist. Im Dezember 2022 haben sich Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission nach langen Verhandlungen auf eine Reform dieses Instruments geeinigt und in diesem Zusammenhang beschlossen, ab 2027 auch für die Bereiche Gebäude und Verkehr einen Emissionshandel zu etablieren.
Gegenstand dieses Handels ist aber nicht die Gesamtmenge der Emissionsvermeidung - die ist durch das Cap festgelegt - sondern lediglich ihre Aufteilung unter den Emittenten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Emissionsvermeidung dort stattfindet, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind, wodurch schließlich dass Emissionsminderungsziel zu gesamtwirtschaftlich minimalen Kosten erreicht wird. Diese ökonomische Effizienz ist einer der Hauptvorteile des Instruments Emissionshandel.
Wenn man nun zusätzlich ein Verbrennerverbot oder eine Sanierungspflicht für Altbauten einführt, erreicht man keine zusätzliche Emissionseinsparung, weil die Emissionsrechte, die dadurch frei werden, an anderer Stelle für Emissionen genutzt werden – die Gesamtenge bleibt unverändert. Expertinnen und Experten nennen das den „Wasserbetteffekt“. Darüber hinaus sind solche zusätzlichen Verbote oder Pflichten sogar schädlich.
Die Effizienz der Klimapolitik ist aber letztlich entscheidend für ihren Erfolg: Nur wenn pro eingesetztem Euro die größtmögliche CO2-Einsparung erfolgt, besteht eine Chance zur Erreichung der klimapolitischen Ziele. Oder anders ausgedrückt: Wir können uns eine ineffiziente Klimapolitik schlicht nicht leisten.
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