Großbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch, wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert.
Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern. Sunak hatte zuvor erklärt, die Regierung werde das Parlament zwingen, so lange wie nötig bis in die Nacht zu tagen, um das Gesetz zu billigen.
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister
Kritiker verweisen zudem auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land und die Gefahr, dass Asylsuchende in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht.
Großbritannien Ruanda Rishi Sunak
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