Wegen seiner Blockade bei der Leopard-Lieferung steht Scholz unter Druck. Laut Außenministerin würde sich Deutschland nicht gegen einen Export aus Drittstaaten stellen.
BERLIN dpa | Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen. „Wir wurden bisher nicht gefragt und wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.
Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern laufe.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“. Mützenich warnte daraufhin vor einer Politik mit Schnappatmung. Im ZDF sagte er: „Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus, tagein twittern und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen.
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