Geld für eine bessere digitale Ausstattung der Bremer Polizei ist da, sagt Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD. Man müsse nur entsprechende ...
Geld für eine bessere digitale Ausstattung der Bremer Polizei ist da, sagt Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD. Man müsse nur entsprechende Schwerpunkte setzen.Kevin Lenkeit: Wenn ich mir den Antrag der CDU anschaue, dann ist der am Ende des Tages nichts anderes als eine Kopie der Initiative, die die SPD bereits im letzten Herbst auf ihrer Fraktionsklausur vorgelegt hat. Man kann nicht bestreiten, dass wir da inhaltlich alle in eine Richtung ziehen.
In dem Antrag ist die Rede von „Sorge tragen“, „darauf hinwirken“ oder „ist zu prüfen“. Das ist alles sehr weich formuliert. Warum nicht Klartext und verbindliche Forderungen? Sie sind doch die Regierungskoalition. Was muss da noch geprüft werden? Es ist im politischen Geschäft so, dass es einmal den Haushaltsgesetzgeber gibt – das ist das Parlament - und dann die Verwaltung, die es umsetzen muss. Anträge sind immer in diesem Wortlaut gestellt, weil wir im Dienste der Sache auf ein kollegiales Miteinander hoffen. Aber in aller Deutlichkeit: Der Ball liegt jetzt im Feld des Parlaments, weil wir bei der Haushaltsaufstellung Geld dafür zur Verfügung stellen müssen.Absolut.
In dem Antrag tauchen keinerlei Fristen auf, abgesehen davon, dass der Senat aufgefordert wird, in einem halben Jahr „über den Fortgang zu berichten“. Warum nicht die konkrete Forderung bis dann und dann muss das und das umgesetzt sein? Wie gesagt: Einiges haben wir schon - wie die Bodycams - und Softwarelösungen werden immer im Länderverbund entwickelt. Bremen ist da nicht der Flaschenhals. Aber unser Anspruch ist ganz klar: Bei der Digitalisierung müssen wir aufs Tempo drücken. Bis Ende des Jahres müssen Ve
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