Digital Services Act: EU-Gremien einigen sich auf 'Plattform-Grundgesetz' DigitalServicesAct Beschluss
So weit geht der Kompromiss nicht. Nutzer sollen damitaber eine bessere Kontrolle darüber erhalten, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Gezielte Werbung werde verboten, wenn es um sensible Daten gehe, etwa aufgrund von sexueller Orientierung, Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Dies bezieht sich auf Plattformen mit Nutzerinhalten wie Facebook, Instagram oder eBay, nicht aber für Portale mit selbst erstelltem Content wie Nachrichtenseiten.
Marktplätzen wie Amazon oder eBay legen die EU-Gesetzgeber eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Verkäufern auf, die Produkte oder Dienstleistungen über ihre Plattformen vertreiben. Sie müssen insbesondere Informationen über die verkauften Produkte und Dienstleistungen sammeln und anzeigen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher angemessen informiert werden.
. Nutzer sollten Bilder, Videos oder Texte auf Erotik-Portalen wie Pornhub und xHamster erst hochladen dürfen, wenn sie beim Betreiber eine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer hinterlegt haben. Sexarbeiterinnen waren dagegen, da sie um die Anonymität und den Datenschutz besonders verletzlicher Gruppen im Netz fürchteten. Laut dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer konnte "das wahllose Sammeln der Handynummern" verhindert werden.
Der vereinbarte Text muss noch finalisiert und überprüft werden, bevor das Parlament und der Rat ihre förmliche Zustimmung erteilen können. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der DSA 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die Vorschriften werden dann nach 15 Monaten – spätestens Anfang 2024 – direkt greifen. Eine nationale Umsetzung der Verordnung in den Mitgliedsstaaten ist nicht erforderlich.
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