Sind Thermofenster in Dieselmotoren als illegale Abschalteinrichtung einzustufen? Sollte der Bundesgerichtshof so entscheiden, könnten viele Dieselfahrer ihre Rechte leichter durchsetzen.
, VW und Mercedes, über die er Anfang Mai ungewöhnlich ausführlich verhandelt hatte.
Im Frühjahr 2020, in der Frühphase der Dieselurteile, hatte der BGH zwar VW-Käufern Schadenersatz zuerkannt, wenn es um den Skandalmotor EA189 ging. Der war mit einer speziellen Betrugssoftware ausgestattet, die in einen Sauberkeitsmodus schaltete, sobald der Wagen auf dem behördlichen Prüfstand auf die Wirksamkeit seiner Abgasreinigung getestet wurde. Auf der Straße hingegen schmutzte der Motor wieder.
Mit seinem Urteil vom Frühjahr hat der EuGH den Karlsruher Kollegen nun aber einen anderen Paragrafen ans Herz gelegt, 823 Absatz 2. Die Vorschrift kommt zum Einsatz, wenn ein Gesetz verletzt wurde, das zum Schutz der Autofahrer gedacht war - und nach dem EuGH-Urteil sind die EU-Regeln zur Typengenehmigung ein solches Schutzgesetz.Juristisch begibt man sich damit auf ein Terrain, auf dem sich Schadenersatz sehr viel einfacher erstreiten lässt.
Wenn der BGH in diesem Sinne entscheidet, dann wird Schadenersatz für viele Käufer leichter durchzusetzen sein. Aber damit sind längst noch nicht alle Fragen geklärt. Denn nach einer solchen Grundsatzentscheidung dürfte vor den unteren Instanzen der Streit darüber beginnen, wann ein Thermofenster nun wirklich als illegale Abschalteinrichtung einzustufen ist und wann es womöglich doch vorwiegend dem Motorschutz dient.
Nicht ganz klar ist zudem, wie hoch die jeweilige Entschädigung ausfallen könnte. In der Verhandlung hatte der BGH signalisiert, dass es wohl nicht auf einen"großen Schadensersatz" hinauslaufen würde, also eine Rückabwicklung des Kaufs gegen Anrechnung der gefahrenen Kilometer.
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