Von Asylrecht über Menschenrechtskonvention bis Obergrenze – was es mit diesen Begriffen aus der Migrationspolitik auf sich hat, jenseits aller politischen Streitereien.
wird über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik gestritten. In der politisch aufgeheizten Debatte wird mit vielen Begriffen jongliert, die selten erklärt und oft missverstanden werden. Zeit für einen Überblick.ist im Grundgesetz verankert. In Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten weltweit wird injedem politisch Verfolgten ein Asylanspruch garantiert, der vor Gericht eingeklagt werden kann.
Damit Länder sind gemeint, bei denen aufgrund der politischen Verhältnisse davon ausgegangen werden kann, dass dort keine staatliche Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit alle EU-Mitgliedsländer, die Westbalkanstaatenund Moldau sollen in diese Liste aufgenommen werden.
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