Benjamin Netanjahu hat seine Meriten als Modernisierer. Doch nun nimmt er ganz Israel in Geiselhaft für sein Machtstreben. Er stützt sich auf Rechtsextreme und Fanatiker. Ein Kommentar.
gebildet. Nun allerdings konnte der 73-Jährige, gegen den noch immer wegen Korruption ermittelt wird, nur an die Macht gelangen, in dem er sich auf Rechtsextreme und Ultraorthodoxe mit radikalen Positionen stützt. So ist beispielsweise ausgerechnet Itamar Ben-Gvir Polizeiminister – ein unter anderem wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilter Politiker.Besonders heikel ist die geplante Justizreform.
Doch die Justizreform ist nicht der einzige Irrweg, auf den das Kabinett Netanjahu zusteuert. Ultrareligiöse in der Regierung wollen es privaten Dienstleistern, ja sogar Ärzten freistellen, Kunden oder Klienten aus religiösen oder ideologischen Gründen abzulehnen. Betroffen könnten Andersgläubige, Geschiedene oder Homosexuelle sein. Gleichzeitig fordern die Fundamentalisten weitere Privilegien für ihre Wähler.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Rassisten und religiöse Fanatiker in sein Kabinett geholt. Das ganze Land könnte die Zeche zahlen.Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern könnte sich dramatisch verschlechtern. Natürlich fällt es immer schwerer, den Glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten.
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