Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geisel-Deal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampel-Ärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wenn Sie sich mal für ein paar Sekunden in die Situation hineinzufühlen versuchen, in der sich die Geiseln der Hamas-Terroristen jetzt, genau in diesem Augenblick wohl befinden könnten, Sie werden es nicht ertragen. Seit mehr als 200 Tagen werden noch immer 134 Menschen als Geiseln festgehalten. Wie viele von ihnen noch leben? Das weiß niemand.Nun scheint aber etwas in Bewegung zu geraten.
Nur drei Bundesverteidigungsminister vor Boris Pistorius durften sich bislang mit eigenen Erlassen schmücken. Vom Hamburger Helmut Schmidt stammt der »Blankeneser Erlass«, der Niedersachse Peter Struck ließ den »Berliner Erlass« folgen, der Wahl-Dresdner Thomas de Maizière veröffentlichte den »Dresdner Erlass«.
Bei der Bedeutung des Dokuments sparten Pistorius und seine Leute nicht mit Superlativen, da ist von einem »weiteren Meilenstein« der Zeitenwende die Rede. »Das ist typisch für seine Amtsführung, ein bisschen Show darf nie fehlen«, sagt mein Kollege Matthias Gebauer, der sich bei uns um Verteidigungspolitik kümmert: Doch oftmals blieben Pistorius’ Taten hinter den von ihm selbst geschürten Erwartungen zurück. Man wird sehen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da warnte ein deutscher Außenminister namens Frank-Walter Steinmeier die Nato vor »Säbelrasseln und Kriegsgeheul« in Osteuropa. Auf dass man Russland nicht Vorwände für eine Konfrontation liefere.Das war im Juni 2016. Im Rückblick wissen wir, wie falsch Steinmeier mit seiner Russlandpolitik lag.
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