Die Ampel trifft sich zum Koalitionsausschuss – ist sie dafür überhaupt qualifiziert? Israel feiert seine Unabhängigkeit. Und Klimakleben könnte bald härter bestraft werden als Unfallflucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Was davon zu halten ist, könnten wir heute vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft hören. Rainer Wendt, aus Sicht von Philosophen sicher hoch qualifiziert, gibt eine Pressekonferenz zur Kriminalitätsentwicklung und will sich auch zu den Klimaklebern einlassen. So, wie man Wendt kennt, wird er die rechten Worte finden. Viel härter als Bundesjustizminister Marco Buschmann kann sich Wendt allerdings nicht äußern.
Buschmanns Vergleich verwundert auch deshalb, weil er sich gerade daran macht, das Strafrecht zu liberalisieren. Das Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein, und auch das unerlaubte Verlassen eines Unfallortes will Buschmann zur Ordnungswidrigkeit herabstufen, sofern nur Blechschäden vorliegen. Alles sehr vernünftig.
Viele Jüdinnen und Juden in der Diaspora sorgten sich um Israels Zukunft, schreibt Schneider, wegen des innenpolitischen Machtkampfs und der damit verbundenen Spaltung der Gesellschaft. »Wäre ein illiberales Israel noch ein Zufluchtsort?«Die EU-Kommission hat heute eine Chance, zu zeigen, dass es sich doch lohnt, in der EU zu leben. Die Behörde von Ursula von der Leyen legt die lang erwartete, umfassende Reform der Pharma-Gesetzgebung vor.
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