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Noch Ende vergangenen Jahres konnten manche in der AfD kaum laufen vor lauter Selbstbewusstsein. Doch von dieser Hochstimmung ist mittlerweile nicht mehr viel zu spüren. Massenproteste gegen Rechtsextremismus, Konkurrenz vom Bündnis Sahra Wagenknecht und ein Europaspitzenkandidat, den die AfD am liebsten verstecken würde – in den Umfragen ist die Partei deutlich gefallen.
Auf Betreiben von Finanzminister Christian Lindner war das Rentenpaket der Ampel vergangene Woche von der Tagesordnung des Kabinetts verschwunden. Lindner versucht offensichtlich, das Paket als Druckmittel im Haushaltsstreit zu nutzen – denn mehrere Ministerien wollen sich an seine Sparvorgaben nicht halten. Gleichzeitig agiert Lindner als Getriebener: In der FDP-Fraktion gilt das Rentenpaket vielen als nicht zustimmungsfähig.
Heute fliegt der Kanzler nach Schweden, um die Regierungschefs der nordischen Länder zu treffen. Mit dabei sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen – allesamt Teil der Nato. Thema der Gespräche: die Sicherheitslage in Europa, die Unterstützung der Ukraine und die hybride Kriegsführung Russlands wie Cyber-Angriffe oder Sabotage.
Kleiner Trost für ihre Parteifreunde: Ende Mai besucht Merkel auch mal wieder die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die KAS ehrt den Schauspieler Ulrich Matthes als »herausragende Persönlichkeit der deutschsprachigen Kultur« und Merkel hält die Laudatio. Die Altkanzlerin dürfte der Veranstaltung ordentlich Aufmerksamkeit verschaffen.
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