Die Angst vor einem nuklearen Anschlag im Kriegsgebiet. Karlsruhe verbietet der Ampel eine schnelle Abstimmung über das Heizungsgesetz. Und: das ewige Drama um Boris Johnson. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bis gestern Nachmittag sah es so aus, als ob in der Ampelden erbitterten Streit um das Heizungsgesetz ablöst. Doch nun zeigt sich: Das Drama um das Heizungsgesetz bleibt, das Drama um das Elterngeld kommt nur neu hinzu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt: Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das Gericht mit.
Die Ampel hat es mit ihrem Gesetzesbeschleunigungswahn übertrieben – und das ist nun die Quittung. Was in der Energiekrise sinnvoll war, wurde zuletzt bisweilen zur lieben Gewohnheit: Die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes mal eben an einem Tag abhandeln. Im Fall des Heizungsgesetzes bestand eigentlich kein Notfall, die Regierung wollte es nur nach dem ganzen Ärger möglichst schnell vom Tisch haben. Nun verfolgt der Ärger die Ampel vielleicht noch bis in den Herbst.
Heute muss jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin im Bundestag eine Gewissensentscheidung treffen: Wie steht er oder sie zum assistierten Suizid? Das Thema betrifft in erster Linie erwachsene Menschen, die den Zeitpunkt ihres Todes selbst bestimmen wollen – und sich nicht unerträglichen Schmerzen oder Geräten ausliefern wollen.
– sie will die Suizidbeihilfe ganz aus dem Strafrecht entfernen und beispielsweise erlauben, dass Ärztinnen und Ärzte künftig an Volljährige Medikamente zu Selbsttötung verschreiben können.
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