Kern- und Gasenergie nachhaltig?: Die Grünen verlieren schon wieder
Hintergrund ist der Entwurf für einen Rechtsakt, den die EU-Kommission noch kurz vor Ablauf des alten Jahres, um 21.53 Uhr am Silvesterabend, an die Mitgliedstaaten versendete. Mit einer Erweiterung der sogenannten Taxonomie sollen nicht nur Investitionen in erneuerbare Energien, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch solche in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich gelten.
Die Erweiterung der Taxonomie - also der Einstufung von Anlageformen als nachhaltig - ist ein politisches Signal an private Anleger, ihr Geld in Atom- und Gasenergie zu stecken. Konkret geht es um Energieformen, die nach EU-Definition als klimafreundlich gelten sollen, deren tatsächliche Nachhaltigkeit aber zumindest fraglich ist. So wird beim Verbrennen von Erdgas zwar weniger CO2 freigesetzt als bei Kohle, emissionsfrei ist auch Gasenergie allerdings nicht.
Ganz anders sieht das bei der Frage um Energiegewinnung aus Erdgas aus. So nannte Robert Habeck die Einstufung von Atomenergie "Greenwashing". Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, der in der "Zeit" jüngst noch betonte, die Energiewende vor allem mit dem Bau von Windrädern schaffen zu wollen, fügte hinzu: "Fraglich ist auch, fossiles Gas in die Taxonomie aufzunehmen.
Die Fassade der geschlossenen Bundesregierung bekommt erste Risse, denn während Habeck verkündete, eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission "nicht zu sehen", machte FDP-Vize Lukas Köhler in der "Welt" deutlich, dass eine Blockade des EU-Vorschlags "keine Option" sei.
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