Statt die Probleme der explodierenden Stromkosten an der Wurzel anzupacken, setzt die Koalition auf das komplizierte Modell der Strompreisbremse. Dabei ginge es viel einfacher. Ein Kommentar.
Viele Menschen öffnen derzeit die Post ihrer Stromversorger und trauen ihren Augen kaum. Wo dieses Jahr noch ein Betrag von gut 30 Cent für eine Kilowattstunde fällig war, prangen für 2023 plötzlich Beträge von über 50 Cent. Oder gar 62 Cent wie in München, wo die Stadtwerke eine Preiserhöhung um satte 123 Prozent für Januar ankündigten. Und das, obwohl nur ein Bruchteil des Stroms in teuren Gaskraftwerken erzeugt wird.
Geht es nach den Plänen der Koalition, sollen Privathaushalte und Mittelstand für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs maximal 40 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Darüber hinaus würden die saftigen Preiserhöhungen fällig. Doch die Entlastung ist fraglich: Zahllose Energieversorger klagen, dass die aufwendige Rechnungsumstellung für 40 Millionen Haushalte kaum zu stemmen sei, schon gar nicht bis Neujahr.
Schon jetzt rüsten sich seitens der Energieerzeuger Heerscharen von Anwaltsbüros für eine Abwehrschlacht gegen die rechtlich umstrittenen Pläne. Lobbygruppen warnen, der Staat zerstöre mit dem geplanten Griff in die Kasse den dringend erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Ende könnten Steuerzahler und Schuldenkasse für die Koalitionspläne allein herhalten müssen.Dabei gäbe es tatsächlich eine einfache Lösung.
Dieses sogenannte „Merit-Order“-Prinzip war für kurzfristige Ausnahmesituationen zur Stabilität der Versorgung gedacht, inzwischen hat es aber den Strommarkt in einen Ausnahmezustand katapultiert. Selbst die EU-Kommission hat dringend eine Reform angemahnt. Passiert ist zur Freude großer Energieerzeuger und mancher Zwischenhändler nichts. Das meiste von dem Geld aus den hohen Stromrechnungen fließt nun in deutsche Taschen und nicht etwa an Flüssiggaslieferanten.
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