Der Bundestag verhandelt in der neuen Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz und eine Impfpflicht. Bei beiden Themen ist sich die Ampel nicht einig.
Karl Lauterbach klingt alarmiert: „Deutschland hat jetzt höchste Corona-Inzidenz in Europa. Tendenz steigt, viele Tote“, schreibt der SPD-Politiker am Sonntag auf Twitter. Schon am Vortag hatte er über sein Lieblingsmedium gewarnt. „Zu viele denken, Pandemie sei vorbei, weil Omicron harmlos sei. Das ist falsch.“ Und weiter: „Daher kann es keinen Freedom Day geben.“
Wenn in dieser Woche der Bundestag zusammenkommt, wird es darum gehen, wie Deutschland ins dritte Jahr der Pandemie startet. Am Mittwoch soll sich das Hohe Haus mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen, das am Wochenende ausläuft. Am Donnerstag soll dann erstmals über die verschiedenen Gesetzesentwürfe rund um eine mögliche Impfpflicht debattiert werden. Wichtige Entscheidungen, doch in beiden Fragen ist sich die Ampel uneins.
Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes ist jedoch vage formuliert. Hotspots werden nicht definiert, auch die steigenden Fallzahlen werden nicht näher eingegrenzt. Gesundheitsminister Lauterbach scheint seine Hoffnungen nun auf die Länder zu legen. „Damit kein Flickenteppich entsteht, könnten die Länder sich auf eine gemeinsame Anwendung des geplanten neuen Infektionsschutzgesetz verständigen. Dabei helfe ich gerne“, schrieb er.
Scharfe Kritik kommt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder . Er sieht Deutschland neuen Virus-Varianten schutzlos ausgesetzt. „Im Grunde gibt es keine echten Schutzmaßnahmen mehr. Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber. So ist das weitgehende Weglassen der Maske verfrüht und kann zum Beispiel in der Schule rasch zu einer sogenannten Durchseuchung führen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
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