Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?
Erscheint eher als Chaoskanzler, dem alles entgleitet: Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzleramt Foto: John Maydougall/afp/dpa
Aber das Schulterklopfen von SPD, Grünen und auch der Wirtschaft nutzt der FDP nichts auf dem Wählermarkt. Die Spitzen von SPD und Grünen behandeln die FDP wie einen neurotischen Jugendlichen, dem man manchmal geben muss, was er will – auch wenn es schädlicher Unfug ist. Deshalb durfte die FDP die Impfpflicht zerschießen.
Das beste Angebot auf dem Markt Scholz hatte die Impfpflicht selbstbewusst angekündigt und den Weg dorthin – ohne Fraktionszwang – gewiesen. Bestürzend war nicht nur die Niederlage, sondern auch, wie blindlings die SPD-Spitze in sie hineintaumelte. Sie hatte keine Ahnung, dass sie die Abstimmung verlieren würde. Baerbock wurde eigens vom Nato-Gipfel in den Bundestag beordert, nur um dort festzustellen, dass 80 Stimmen fehlten.
Auch hier hat der Kanzler weitsichtig die Weichen gestellt – und braucht unbedingt eine wohlgesinnte Union. Mag sein, dass der Druck für Merz, Ja zu sagen, stärker ist als bei der Impfpflicht. Doch erst mal gab es für das 100-Milliarden-Paket im Bundesrat bei einer Testabstimmung keine Mehrheit, geschweige denn die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Die Ampel ist wieder auf den guten Willen der Opposition angewiesen. Ein riskantes Spiel.
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