Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Integrationsobergrenze gefordert. Als Richtwert nannte er 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, mehr könnten die Kommunen nicht verkraften. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab und kritisierte Söders Wahlkampfrhetorik. In einem Interview mit FOCUS Online kontert Söder die Kritik.
„Es ist ein Fehler, was Deutschland derzeit macht. Wir spüren, dass wir überfordert sind. Die Kommunen klagen seit langer Zeit, dass sie an der Grenze der Integrationsfähigkeit sind. Nur Deutschland verweigert sich. Die Ampel verweigert sich, blockiert auch in Europa einfachere Regelungen. Deswegen ist das falsch“, so der bayerische Ministerpräsident.
Nötig sei eine Wende in der Migrationspolitik. Wie in Österreich oder Dänemark. Innenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem die Grünen seien dafür verantwortlich, dass sich in Deutschland nichts ändere. „Das ist schade und schlecht.“ Kritik für seinen Vorstoß erntete Söder vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Söder habe knapp drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl „zur großen Keule ausgeholt“ und mache Politik auf dem Rücken von Migranten.
Die CSU liegt derzeit in Umfragen mit 36 Prozent unter ihren eigenen Ansprüchen. Die Landtagswahl ist am 8. Oktober. Danach will Söder seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern fortsetzen.Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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