Die Bundesregierung beansprucht eine Führungsrolle in Europa. Gleichzeitig aber hat der Kanzler durch sein Taktieren bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder Partner in Nato und EU irritiert. Was bedeutet das mit Blick auf die Zukunft?
Die jahrzehntelange deutsche Zurückhaltung in Sicherheitsfragen muss nun ein Ende finden. Daran gibt es in der Ampel-Koalition kaum Zweifel: "Deutschland muss eine starke Führungsrolle einnehmen“, so formuliert es SPD-Chef Lars Klingbeil. Er selbst und auch andere in seiner Partei bemühen gar den Begriff "Führungsmacht".
Nicht nur der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zweifelt daran. Zwar werde die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Unterstützung der Ukraine durchaus wahrgenommen – finanziell, in Sachen Rüstung und auch bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen – aber: "Überall hat man das Gefühl, dass Deutschland da nicht in Führung ist, sondern zögerlich hinterherhinkt.
Ob das daran lag, dass Berlin erst so spät mit dem Schmiedeversuch startete, ist eine offene Frage. Jedenfalls verstand man in der Ukraine nicht, warum Kanzler Olaf Scholz sich nicht bereits im Sommer oder Herbst an die Spitze einer möglichen europäischen Initiative hatte setzen wollen - und Ex-Diplomat Heusgen geht es genauso: "Wenn man das damals gemacht hätte, wären wir heute weiter.
Doch wer bei ab- oder auch angeschaltetem Mikrofon mit Offiziellen der Nato-Partner redet, erfährt, wie sehr Deutschland mit seinem als zu zaghaft und zögerlich wahrgenommenen Verhalten seine Verlässlichkeit erschüttert hat: "Können wir den Deutschen wirklich vertrauen? Und würden wir Hilfe wirklich sofort bekommen, wenn wir sie brauchen?", mit diesen Worten stellte der lettische Vize-Regierungschef Artis Pabriks im Herbst gar eine Art Vertrauensfrage an...
Wie sich in Afghanistan und bei der Unterstützung der Ukraine zeigte, ist man diesem Anspruch in den letzten sechs Jahren kaum nähergekommen. Dafür unbedingt nötig wäre: Den deutsch-französischen Motor wieder in Gang zu bringen und den Osteuropäern zu vermitteln, dass man sie – endlich - als Partner auf Augenhöhe betrachtet.
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