„Kein Schuss bleibt unentdeckt“: Deutsche „Cobra“-Radare an die Ukraine
das Kriegsrecht im eigenen Land, und die Armee kann 900.000 Reservisten einberufen“, erklärte Kiesewetter, der Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dessen Ukraine-Reise begleitet. „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges“, warnte Kiesewetter.Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter spricht im Deutschen Bundestag.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agenturin der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch.
. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnte das Embargo dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.Pro Asyl kritisiert Verschleppung von Ukrainern nach RusslandDie Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland angeprangert.
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