Anstatt Schulen, Schienen und Schnellstraßen zu erhalten, finanziert der Staat kurzfristige Rabatte, die Milliarden kosten. Die Politik lässt die Basis verkommen – ein Kommentar von Grimm_Christian.
) eine der besten Ideen der Ampel-Regierung. „Olaf, ich möchte nicht, dass Du das Gefühl hast, dass wir Dich über den Tisch ziehen. Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen“, sprach der Thüringer RegierungschefEs ging bei der Zieherei natürlich ums Geld. Die Länder verlangen einen höheren Zuschuss aus den Kassen des Bundes. Der Fahrschein zum Super-Sparpreis ist nicht billig, es geht um Milliarden.
Wegen Einsturzgefahr gesperrt, derzeit Träger der Friedensbotschaft:"Lasst uns Brücken bauen" steht auf der gesperrten Rahmedetal-Brücke der A45 bei Lüdenscheid.Nun könnten Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Einzelbeispiele für falsche Prioritäten sein, sie sind es aber nicht. Die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben sich die Haushalte des Bundes der vergangenen 21 Jahre angeschaut.
Der Großteil des Etats wird mit 40 Prozent für Soziales aufgewendet, wie der Zuschuss zur Rentenkasse oder die Kosten für die soziale Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern. Diese Ausgaben sind zum Großteil notwendig, aber sie werden durch Schaufensterprojekte aufgebläht, zum Beispiel die Rente mit 63. Deutlich mehr Beschäftigte, als bei ihrer Einführung gedacht wurde, nehmen sie in Anspruch.
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