Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu. Vor dem höchsten UN-Gericht will Nicaragua ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel durchsetzen.
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch seine Waffenlieferung en an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaragua s vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag . « Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern», sagte der Botschafter Nicaragua s, Carlos José Arguello Gomez.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr insgesamt Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - zehnmal so viel wie im Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro. Außerdem soll das UN-Gericht Deutschland verpflichten, die Unterstützung für das UN-Hilfswerks für Palästinenser wieder aufzunehmen. Das Hilfswerk war in die Kritik geraten, weil einigen Mitarbeitern vorgeworfen wird, an dem Massaker beteiligt gewesen zu sein.
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