Berlin (bb) - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als überfällig bezeichnet. Dafür habe man lange gekämpft, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Donnerstag. Jetzt komme es darauf an, dass"das gesamte Um- und Vorfeld" der Organisationen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde, betonte Beck.
Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zurhaben sich Mitglieder des Netzwerks mehrfach an Demonstrationen gegen Israel beteiligt oder diese auch organisiert.
Vereinsgesetz zum Verbot von Vereinen Bundesinnenministerium zu Vereinsverboten Verfassungsschutzbericht 2022, zur Hamas vgl. S. 221 Mitteilung des Bundesinnenministeriums Mitteilung DIGBrandenburg
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